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Zürcher Stadtpolizei erlässt erste Rayonverbote

Tagesanzeiger vom 24. August 2007

Im Rahmen der Umsetzung des Hooligangesetzes hat die Zürcher Stadtpolizei diese Woche gegen 29 Personen Rayonverbote erlassen. Es handelt sich ausschliesslich um Männer.

Sie dürfen bis am 24. August 2008 fünf von sechs bestimmten Zonen nicht betreten. Die Zonen befinden sich schwerpunktmässig um die Fussballstadien Hardturm und Letzigrund sowie das Hallenstadion. Auch der Hauptbahnhof und der Bahnhof Altstetten sowie Bellevue/Bürkliplatz fallen in je ein Rayon.

Von diesen sechs Rayons dürfen die 29 Männer einzig noch das Gebiet in Zürich-Oerlikon um das Hallenstadion betreten. Die Betroffenen sind zwischen 16 und 41 Jahre alt. 2 Personen wohnen in der Stadt Zürich, 11 im restlichen Kanton. 15 Männer stammen aus anderen Kantonen und 1 weitere Person aus Deutschland.

Die Massnahme wurde wegen verschiedener Straftatbestände ausgesprochen, wie die Stadtpolizei heute in einer Mitteilung schreibt. Dazu gehören etwa Landfriedensbruch, Beteiligung an Ausschreitungen, Abbrennen von Feuerwerk sowie Sachbeschädigungen an Sportveranstaltungen.

Beschwerde beim Bundesgericht

Die Massnahmen, welche aufgrund einer Verordnung des Kantons im Rahmen des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) erfolgen, stossen jedoch auch auf Kritik. Die Gruppierung «Referendum BWIS» hatte Mitte Juli beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Verordnung eingereicht. Sie enthalte bundesrechtswidrige Bestimmungen, kritisieren die Beschwerdeführer. Deshalb sei sie vollumfänglich aufzuheben. Bereits im März wurde die entsprechende Baselbieter Verordnung angefochten.

Gerügt wird in der Beschwerde gegen die Zürcher Verordnung, dass Massnahmen gemäss BWIS nicht nur durch die Kantonspolizei, sondern auch durch kommunale Stellen wie die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur ausgesprochen werden können.

Ferner werde der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter verletzt. Gemäss der Verordnung könne nämlich der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich Massnahmen gemäss dem Hooligangesetz – wie Rayonverbote – überprüfen, obwohl er dazu gesetzlich nicht legitimiert sei.

Rayonverbote auch in St. Gallen

Auch in St. Gallen gehen die Behörden seit Anfang Jahr härter gegen gewaltbereite Hooligans vor. Neun Personen wurden bis Ende Juli für die Dauer eines Jahres mit Rayon-Verboten belegt. Das restriktive Vorgehen hat laut der Polizei zu einer Beruhigung der Szene geführt.

   

   

zuletzt aktualisiert: am 24. August 2007 um 14:00 Uhr