Beschwerde gegen Dekret BWIS BL
Nachdem am 31. März 2008 das Bundesgericht erkannte, dass die Festlegung der richterlichen Instanz eine wichtige Bestimmung darstelle und somit in ein formelles Gesetz zu kleiden sei (BGE 1C_158/2007 Erwägung 3), liess es sich der Landrat Baselland nicht nehmen, am 11. September 2008 die Zuständigkeit zur Überprüfung des Polizeigewahrsams gemäss BWIS mit einer Verordnung dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zuzuweisen.
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HOOLDAT ist auch in der zweiten Version unbrauchbar
Der Zürcher Stadtrat legte eine zweite Version von HOOLDAT vor, nachdem der Zürcher Gemeinderat die erste Vorlage dieses Frühjahr zurückgewiesen hatte.
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Vernehmlassung Hooligankonkordat
Der Kanton Baselland hat für den Beitritt zum Hooligankonkordat eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Antwort ist auf alle Kantone übertragbar.
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Beschwerde in Zürich teilweise gutgeheissen
Wie schon das Statthalteramt in Baselland kann der Haftrichter in Zürich nicht einfach per Verordnung zur Überprüfung von Präventivhaft eingesetzt werden.
Auch die Einsetzung des Haftrichters in Basel-Stadt und vielen anderen Kantonen widerspricht der Bundesverfassung, allerdings wurden dort keine Beschwerden gegen die Verordnung geführt.
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Hausbesuche bei Hooligans: Rechtsgrundlage fehlt
Nachdem bereits im Januar 2007 Meldungen über bevorstehende Hausbesuche bei Hooligans auftauchten, hat der Sicherheitschef der Euro 08, Martin Jäggi, bekanntgegeben, dass er den Polizeikorps empfehlen wolle, bekannte Hooligans kurz vor der Euro auf den Posten vorzuladen.
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Stadionverbotslisten von Swiss Ice Hockey im Internet
Die "Sicherheitsfirma" security-project, welche für den HC Sierre Eingangskontrollen vornimmt, hat mindestens zwei vollständige Stadionverbotslisten ins Internet gestellt und so für jedermann zugänglich gemacht.
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Medienmitteilung Beschwerde BL
Das Kantosgericht Baselland hat am 15. August die Beschwerde gegen die kantonale BWIS-Verordnung teilweise gutgeheissen. Die Haftüberprüfung durch das Statthalteramt ist verfassungswidrig.
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Medienmitteilung Beschwerde ZH
Mit Datum vom 10.Juni 2007 wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Einführungsverrdnung BWIS des Kantons Zürich deponiert.
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Verfassungsbestimmung Hooliganismus
Im Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsbestimmung Hooliganismus wurde eine ablehnende Stellungnahme eingereicht.
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Medienmitteilung Beschwerde BL
Gegen die BWIS-Verordnung BL wurde am 26. Januar 2007 Verfassungsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben, und am 28. März 2007 die Beschwerdebegründung nachgereicht.
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Vernehmlassung MIG
Im Rahmen der Armeerevision 09 sollen alle militärischen Datenbanken im "Bundesgesetz über militärische Informationssysteme" (MIG) geregelt werden. Weil auch vorgesehen ist, Daten aus der Hooligan-Datenbank zu übernehmen, hat das Referendumskomitee am 1. Dezember 2006 eine Vernehmlassung eingereicht.
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