Überarbeitete städtische Hooligan-Datenbank bewilligt
Das Stadtzürcher Parlament will, dass die Polizei auffällige Fans im Umfeld von grossen Sportveranstaltungen in einer Datenbank registriert.
Die Stadtpolizei wird künftig nicht erst eingreifen, wenn die Besucher eines Sportanlasses bereits aufeinander losgegangen sind. Sie wird Fans, die ihr im Umfeld einer Sportveranstaltung als «Gewalt suchend» auffallen, in einer Datenbank erfassen - und sie darüber informieren. Dies aus der Überlegung, dass sich potenzielle Hooligans weniger an Ausschreitungen beteiligen, wenn sie nicht anonym agieren können. Der Zürcher Gemeinderat hiess am 19. November 2008 eine entsprechende Weisung mit 74 zu 44 Stimmen gut. Dagegen waren SVP, Grüne, AL sowie sechs Sozialdemokraten.
Am 1. April 2009 hat der Gemeinderat in zweiter Lesung Ja zu GAMMA gesagt.
46 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von links und rechts aus SVP, Grünen, SP, AL, AZ und SD haben gemeinsam das Behördenreferendum ergriffen. Nötig wären 42 Unterschriften gewesen. Wenn die Verordnung in der Abstimmung angenommen wird, ist auch eine Beschwerde beim Bezirksrat Zürich möglich. Bereits im Sommer 2008 hat sich Referendum BWIS ablehnend gegen diese Datenbank geäussert.
Im August 2009 begannen die Kampagnen der Abstimmungskomitees auf beiden Seiten. Die Stadtpolizei Zürich liess es sich nicht nehmen, in diesen Abstimmunkskampf einzugreifen und beschlagnahmte am 31. August 2009 vor einem Spiel im Letzigrund Abstimmungsflyer.
Der «bedauerliche Fehler» wurde später von Polizeisprecher Michael Wirz damit begründet, dass die Verordnung für politische Zwecke mit derjenigen für Sonderzwecke verwechselt worden sei. Aber genau diese Leute, die nicht in der Lage sind, zwei einfache Verordnungen korrekt anzuwenden, sollen beurteilen können, wer «gewaltsuchend» sei...
Am 27. September 2009 wurde Gamma mit 55'885 Ja- zu 21'085 Nein-Stimmen (72,6 % Ja) angenommen.
