Stellungnahmen
Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der Armee
Mit der Weiterentwicklung der Armee plant der Bundesrat, die Militärpolizei massiv auszubauen. In der Vernehmlassungsantwort vom 17. Oktober 2013 wird verlangt, dass von einem Ausbau der Militärpolizei abzusehen sei. Rund 1,000 Militärpolizisten könnten sonst zivil, z. B. an Sportanlässen, eingesetzt werden.
Vernehmlassungsantwort vom 17. Oktober 2013
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Zollgesetzes
Weil in den letzten Jahren wiederholt der Ruf nach einer Bereitschaftspolizei, welche durch den Bund resp. das Grenzwachtkorps (GWK) gebildet werden soll, laut geworden ist, und weil mit der Teilrevision des Zollgesetzes das GWK vermehrt polizeiliche Aufgaben der Kantone übernehmen soll, hat der Verein Referendum BWIS seine ablehnende Haltung dazu eingebracht.
Vernehmlassungsantwort vom 31. März 2013
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen BL
In der Vernehmlassung zum Beitritt des Kantons Baselland zum revidierten Konkordat wird die ablehnende Haltung bekräftigt. Es wird insbesondere bestritten, dass Gewalt rund um Sportveranstaltungen zunimmt. Die stetig steigenden Zuschauerzahlen lassen auch nicht auf ein Sicherheitsproblem an Sportveranstaltungen schliessen. Im zweiten Halbjahr 2012 etwa wurde im Fussball wieder eine Rekord-Zuschauerzahl verzeichnet.
Vernehmlassungsantwort vom 22. Februar 2013
Vernehmlassungsantwort zur Aufhebung der Transportpflich
Die vorgeschobenen Sachschäden in Zügen der SBB von 3 Millionen Franken jährlich, welche es nicht gibt, sollen als Feigenblatt dazu dienen, um Fanmärsche oder Zutrittsprozeduren zu Sportstätten gestützt auf Art. 87 BV zu regeln. Diese Vorlage regelt somit nicht den Personenverkehr mit Eisenbahnzügen, sondern polizeiliche Massnahme zur Fernhaltung bestimmter Personen an Sportveranstaltungen. Abgesehen davon sind die Massnahmen nicht umsetzbar und bringen vor allem keine Kostenersparnis.
Vernehmlassungsantwort vom 10. Oktober 2012
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Hooligan-Konkordats
In seiner Vernehmlassungsantwort lehnt der Verein Referendum BWIS insbesondere die Aufnahme der Bagatelldelikte «Tätlichkeit» und «Hinderung einer Amtshandlung» in den Katalog ab, ebenso die anlasslose Durchsuchung von Personen durch Private. Anstelle der Verlängerung von Rayonverboten und dem direkten Aussprechen von Meldeauflagen verlangt der Verein Referendum BWIS, die Qualität von Massnahmeanordnungen zu steigern.
Medienmitteilung vom 12. Januar 2012
Beschwerde gegen Hooligan-Konkordat in Zürich
Am 21. September 2009 wurde beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beitritt Zürichs zum Hooligan-Konkordat erhoben. Die Beschwerde ist mit zahllosen Rayonverboten und Beschwerdeentscheiden angereichert, um die verfassungswidrige polizeilichen Arbeit aufzuzeigen.
Medienmitteilung vom 28. September 2009
Beschwerde gegen Hooligan-Konkordat in Luzern
Am 22. Mai 2009 wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen eingereicht.
Medienmitteilung vom 29. Juni 2009
Beschwerde gegen Dekret BWIS BL gutgeheissen
Am 27. Mai 2009 wurde die Beschwerde gegen das Dekret BWIS vom Kantonsgericht einstimmig gutgeheissen und das Dekret BWIS aufgehoben. Der Grund war selbstverständlich die falsche Regelungsstufe.
Medienmitteilung vom 27. Mai 2009
Beschwerde gegen Dekret BWIS BL
Nachdem am 31. März 2008 das Bundesgericht erkannte, dass die Festlegung der richterlichen Instanz eine wichtige Bestimmung darstelle und somit in ein formelles Gesetz zu kleiden sei (BGE 1C_158/2007 Erwägung 3), liess es sich der Landrat Baselland nicht nehmen, am 11. September 2008 die Zuständigkeit zur Überprüfung des Polizeigewahrsams gemäss BWIS mit einer Verordnung dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zuzuweisen.
Medienmitteilung vom 5. November 2008
HOOLDAT ist auch in der zweiten Version unbrauchbar
Der Zürcher Stadtrat legte eine zweite Version von HOOLDAT vor, nachdem der Zürcher Gemeinderat die erste Vorlage dieses Frühjahr zurückgewiesen hatte.
Medienmitteilung vom 26. Juli 2008
Vernehmlassung Hooligankonkordat
Der Kanton Baselland hat für den Beitritt zum Hooligankonkordat eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Antwort ist auf alle Kantone übertragbar.
Vernehmlassungsantwort Konkordat
Beschwerde in Zürich teilweise gutgeheissen
Wie schon das Statthalteramt in Baselland kann der Haftrichter in Zürich nicht einfach per Verordnung zur Überprüfung von Präventivhaft eingesetzt werden.
Auch die Einsetzung des Haftrichters in Basel-Stadt und vielen anderen Kantonen widerspricht der Bundesverfassung, allerdings wurden dort keine Beschwerden gegen die Verordnung geführt.
Medienmitteilung vom 3. April 2008
Hausbesuche bei Hooligans: Rechtsgrundlage fehlt
Nachdem bereits im Januar 2007 Meldungen über bevorstehende Hausbesuche bei Hooligans auftauchten, hat der Sicherheitschef der Euro 08, Martin Jäggi, bekanntgegeben, dass er den Polizeikorps empfehlen wolle, bekannte Hooligans kurz vor der Euro auf den Posten vorzuladen.
Medienmitteilung vom 6. Februar 2008
Stadionverbotslisten von Swiss Ice Hockey im Internet
Die "Sicherheitsfirma" security-project, welche für den HC Sierre Eingangskontrollen vornimmt, hat mindestens zwei vollständige Stadionverbotslisten ins Internet gestellt und so für jedermann zugänglich gemacht.
Medienmitteilung vom 16. Dezember 2007
Medienmitteilung Beschwerde BL
Das Kantosgericht Baselland hat am 15. August die Beschwerde gegen die kantonale BWIS-Verordnung teilweise gutgeheissen. Die Haftüberprüfung durch das Statthalteramt ist verfassungswidrig.
Medienmitteilung vom 15. August 2007
Medienmitteilung Beschwerde ZH
Mit Datum vom 10.Juni 2007 wurde beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Einführungsverrdnung BWIS des Kantons Zürich deponiert.
Medienmitteilung vom 11. Juli 2007
Verfassungsbestimmung Hooliganismus
Im Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsbestimmung Hooliganismus wurde eine ablehnende Stellungnahme eingereicht.
Vernehmlassungsantwort
Medienmitteilung Beschwerde BL
Gegen die BWIS-Verordnung BL wurde am 26. Januar 2007 Verfassungsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben, und am 28. März 2007 die Beschwerdebegründung nachgereicht.
Medienmitteilung vom 29. März 2007
Vernehmlassung MIG
Im Rahmen der Armeerevision 09 sollen alle militärischen Datenbanken im "Bundesgesetz über militärische Informationssysteme" (MIG) geregelt werden. Weil auch vorgesehen ist, Daten aus der Hooligan-Datenbank zu übernehmen, hat das Referendumskomitee am 1. Dezember 2006 eine Vernehmlassung eingereicht.
Vernehmlassungsantwort
